Werft uns ruhig Gewalt vor!

klimaretter.info vom Donnerstag, 25. August 2016, 17:35 Uhr

Werft uns ruhig Gewalt vor!

Als das Aktionsbündnis Ende Gelände im vergangenen Jahr nach dem Klimacamp im Rheinland den Tagebau Garzweiler besetzte, berichteten viele Medien positiv über den Protest und kritisierten den unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizei. Vor dem diesjährigen Klimacamp unterstellten viele Berichte, Polizei und Kohlebefürworter der Klimabewegung Gewaltbereitschaft. Das zeigt, dass die Argumente gegen den Kohleausstieg knapp werden.

Ein Standpunkt von Theresa Weck und Christopher Laumanns

In diesen Tagen zelten etwa 1.000 Menschen auf einer Wiese am Rande des Tagebaus Garzweiler. In einem vielfältigen Bildungsprogramm befassen sie sich mit den verheerenden Auswirkungen der globalen Erwärmung, debattieren über Alternativen zu einer Wirtschaft, die auf endlosem Wachstum basiert, stellen Windräder auf und planen Aktionen gegen den klimaschädlichen Braunkohletagebau.

Das öffentliche Interesse ist wie im vergangenen Jahr groß. In den Medien wird auch das Klimacamp von damals oft rekapituliert, nach dessen Abschluss rund tausend Menschen bei der Aktion „Ende Gelände“ den Tagebau Garzweiler blockierten.

So behauptete eine Moderatorin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), dass es damals „heftige Ausschreitungen zwischen Klimaaktivisten und der Polizei“ gegeben habe und nun „alle hoffen“, dass die Klimacamper das nicht noch mal täten, denn „auch Straftaten haben sie schon angekündigt“. Und ein Kollege schrieb: „Der gewalttätige Widerstand gegen die Braunkohle hat in den vergangenen zwölf Monaten zugenommen. 2015 legten rund 1.000 Umweltaktivisten während des Klimacamps den Tagebau Garzweiler  für mehrere Stunden lahm.“

Das klingt, als müsse man gespannt abwarten, was die gewalttätigen Protestierenden sich dieses Jahr wieder vorgenommen haben. Der Unterton fehlt in kaum einem aktuellen Artikel über das Klimacamp in den lokalen Medien.

Wende in der Berichterstattung

Direkt nach den Protesten im vergangenen Jahr klang das anders. Die Bilder der spektakulären Aktion zivilen Ungehorsams gingen um die Welt und befeuerten die Debatte um den Kohleausstieg. Es wurde viel und positiv berichtet. In einem – allerdings auch stark diskutierten – Kommentar auf tagesschau.de hieß es, dass die „Aktion zivilen Ungehorsams friedlich, gewaltfrei, aber durchaus mit Regelüberschreitungen verbunden“ sei und dass die „Bilder von Polizisten, die in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstranten machen“, für sich sprechen würden.

Woher kommt die Wende in der medialen Berichterstattung? Rufen wir uns die Situation aus dem vergangenen Jahr noch einmal genau in Erinnerung: Bei „Ende Gelände“ gab es einen brutalen Polizeieinsatz in Kooperation mit dem RWE- Sicherheitspersonal, bei dem mehrere Aktivist*innen und auch Pressevertreter*innen verletzt wurden. Bilder von Polizeibeamten in Kampfmontur, die Protestierende zu Boden drücken, schockierten die Öffentlichkeit. Die unverhältnismäßige Reaktion der Polizei wurde sogar Gegenstand einer Landtagsdebatte.

Dass viele Medien dies offenbar vergessen haben, liegt sicher unter anderem an den Stellungnahmen verschiedener Player. Die Polizei etwa scheint zwar aus ihren Fehlern gelernt zu haben, will Bilder wie im letzten Jahr vermeiden und präsentiert sich nun bewusst dialogbereit – aber auch sie verdreht die Tatsachen. Anlässlich des Klimacamps haben die Beamten eine Broschüre herausgegeben. „Protest ja – Gewalt nein!“ heißt sie. Es wird also suggeriert, dass die Gewalt von den Aktivist*innen ausgeht.

Befeuert wurde das auch von der Bezirksgruppe Alsdorf der Gewerkschaft IG BCE und einiger Vertrauensleute von Verdi, die im Juli eine Kampagne unter dem Motto „Schnauze voll – von Gewalt durch Ökoaktivisten“ starteten.

Klarer Aktionsrahmen statt schwammiger Gewaltbegriff

Zur Erklärung der veränderten Berichterstattung gehört auch die mediale Eigenlogik. Konflikte und Gewalt bringen saftige Schlagzeilen und die wiederum ein breites Publikum.

Was genau all diese Stimmen mit „Gewalt“ meinen, bleibt unklar. So erscheint der Begriff wenig hilfreich, um darüber zu diskutieren, wo die Grenzen von legitimem Protest liegen. Deshalb verwendenden die Aktivist*innen in ihrem im Vorfeld formulierten Aktionsrahmen andere Begriffe: „Uns ist es wichtig, dass bei Aktionen, die rund um das Aktionslabor und Klimacamp geschehen, keine Menschen und andere Lebewesen gefährdet oder verletzt werden.“ Und: „Wir wollen, dass von uns keine physische Konfrontation ausgeht.“

Die Proteste gegen Kohle sind vielen Interessengruppen ein Dorn im Auge, allen voran dem hiesigen Energiekonzern RWE. Um zu verhindern, dass die Bewegung noch weiteren Schwung bekommt, werden die Aktionen der Kohlegegner*innen unberechtigterweise mit dem negativen Begriff „Gewalt“ verknüpft, während die andere Seite als dialogbereit dargestellt wird. Zudem können die Kohlebefürworter*innen auf einen diskursiven Nebenplatz ausweichen: Statt der Sinnhaftigkeit des Kohleabbaus wird die Legitimität der Proteste diskutiert.

All das ist kein Grund zur Entmutigung. Beim genaueren Betrachten erscheint es so, als gingen den Kohlebefürworter*innen die Argumente aus. Statt die Inhalte der Klimaschützer*innen zu widerlegen und eigene Argumente in den Diskurs einzubringen, bleibt ihnen nur noch eine Kriminalisierung ihres Gegenübers. Vielleicht die letzten Versuche, an einer überholten Energieform festzuhalten, deren Auswirkungen für unzählige Menschen auch eine Form von Gewalt sind.

Das Klimacamp am Rande des Tagebaus Garzweiler: Viele Medienberichte unterstellen den Aktivist*innen Gewaltbereitschaft. (Foto: Kathrin Henneberger)

Theresa Weck und Christopher Laumanns Laumanns gehören zum Organisationsteam des diesjährigen Klimcamps im Rheinland. Laumanns hat auch die Degrowth-Sommerschule auf dem Klimacamp mitorganisiert

erschienen auf: http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/21808-werft-uns-ruhig-gewalt-vor

 

Klimacamp im Rheinland solidarisiert sich mit Anti-Kohle kämpfen in Bangladesh

klimacamp solidarity for Bangladesh anti-coal-movement

klimacamp solidarity for Bangladesh anti-coal-movement

Friday, the 26th August 2016 marks a decade since three people were shot dead and two hundred injured on a peaceful demonstration of 80,000 people who marched against plans by Global Coal Resources Management (GCM),who are listed on the London Stock Exchange AIM listings.

GCM want to build a massive open cast coal mine in Phulbari, a location in northwest Bangladesh. Although the Bangladeshi Government has cancelled the company’s license and GCM does not have a valid contract with Bangladesh, they are still selling shares in the name of Phulbari project.

If the mine is built, 130,000 families of farmers in Phulbari would be forcibly displaced. It would destroy 14,600 hectares of highly cultivable land, would pose threats to clean water resources and would leave devastative impact on one of the world’s largest mangrove forests and UNESCO heritage site, the Sunderbans.

This has not been the end of the killings of peaceful protesters. So far in 2016 there have been at least two more incidences of severe violence and killing of unarmed villagers protesting to protect their area.

Recently, the Government of Bangladesh has signed an agreement with India’s state run Bharat Heavy Electrical Ltd to set up a coal fired 1320 MW power plant on the edge of the world’s biggest heritage-listed mangrove forest, the Sundarbans. Rampal power plant will emit huge amount of carbon, sulphur, toxic gases, smoke and ashes which will destroy the forest.

Activists from the Rhineland Klmacamp want to show our solidarity with people fighting against coal power in Bangladesh.

Dear people fighting against the Rampal coal-power plant and the coal industry in Bangladesh.

As activists at the Klimacamp in Germany we want to express our solidarity with people fighting against the destructive Rampal coal-power plant and the coal industry in Bangladesh. We know that we are battling against the same issues – the coal industry, state power, climate change, human displacements and ecosystem destruction. However we acknowledge that the situation for people protesting in Bangladesh is much more severe than for those of us who live in Germany and Western Europe.

When we protest in our countries we may be arrested and treated harshly by the police, but we know that we will not be intentionally killed. We are aware of our nations‘ involvement in the destruction of your country – that the company that wishes to mine at Phulbari is listed on the London Stock Exchange and that our countries cause climate change but Bangladesh is at the forefront of climate change impacts.

At the Klimacamp we are taking actions against the coal industry and other polluters in Germany. We see this as a small piece of the bigger picture in the battles against coal and for a liveable climate. We want to send our support and solidarity to you, especially as you mark the ten year anniversary of the Phulbari demonstration and the murder of villagers.

There were a thousand people at lunch on our resistance camp today, from Germany, around Europe and beyond. They were told your story, and invited to join the photo to send you solidarity. So many people wanted to take part that we couldn’t fit them all in the shot. Your work is an inspiration to us.

In solidarity,

campaigners at the Rhineland Klimacamp 2016.

Luftballonblockade!

ballongleisblockade

Bunte Luft statt schwarzer Rauch: Um 14 Uhr wurden die Gleise zwischen dem Tagebau Garzweiler I und dem Kraftwerk Frimmersdorf von einer Kleingruppe von Aktivistas mit einer Ballontraube, Konfetti und Transparenten blockiert. RWEs Klimaziele? Nichts als heiße Luft!