Solierklärung für das STOP G7 Camp

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Camps sind und bleiben politisch – und brauchen ihren Raum!

Solidarität mit dem STOP-G7-Camp in Garmisch-Partenkirchen

Liebe Organisator*innen des STOP-G7-Camps,

Liebe Menschen, die sich um die rechtliche Ortsdurchsetzung kümmern,

unseren Glückwunsch zu eurem Kampf vor dem Verwaltungsgericht München für das nun schon im Aufbau befindliche Protestcamp zum G7 Gipfel!

Wir haben die momentanen Ereignisse in Bayern verfolgt und sind empört, wenn auch nicht überrascht über die Vehemenz, mit welcher versucht wird, Camps wie eures unmöglich zu machen. Immer wieder sind öffentliche Proteste gefährdet durch Verweigerung von Schlafplätzen. Auch wir haben seit Jahren damit Probleme Orte für unsere Camps zu finden – der Energiekonzern RWE leistet dabei ebenso seinen Teil wie die städtischen Behörden und lokalen Polizeidienststellen.

Staatliche Institutionen versuchen legitimen Widerstand durch Verbote und massives Polizeiaufgebot zu unterbinden und agieren dabei Hand in Hand mit Privatunternehmen die der Logik der Profitmaximerung um jeden Preis folgen.

Oft werden diese Schikanen für Camps damit begründet, dass Camps angeblich nicht unter das Demonstrationsrecht fallen. Camps sind aber elementarer Teil sozialer Bewegungen – sie sind Ort der Vernetzung, der gegenseitigen Bildung, der Kreativität, der strategischen Debatten und der Entwicklung von Interventionsmöglichkeiten. Sie sind Orte der politischen Bildung und Kommunikation und müssen deswegen vom Versammlungsrecht geschützt werden!

Solidarische Grüße und weiterhin viel Erfolg und Energie,

das Klimacamp im Rheinland

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